Rat am 23. März 2021 / Haushalt 2021

Die GRÜNE Ratsfraktion beantragt:

• Die für Plettenberg aktuell zur Verfügung stehenden Strukturmittel in Höhe von 18 Millionen Euro in die kommunale Energiewende (Strom, Wärme, Mobilität) zu investieren. 0,0 % Kreditzinsen (zurzeit sogar Minus-Zinsbereich) und 5 – 50% Zuschuss ermöglichen eine haushaltsneutrale Finanzierung.
• Die Maßnahmen im Hochbauprogramm sind auf die Wirtschaftlichkeit, die energetische Zielsetzung und die Nutzung der Förderoptionen zu untersuchen. Alle Gebäude sollten von einem nachweislich in energetischen Sanierungen qualifizierten Ingenieur- oder Architekturbüro (Referenzen) geprüft und möglichst ein optimales Gesamtkonzept (Wärme- und Kälteversorgung) für jede einzelne Liegenschaft erstellt werden.
• Eine möglichst CO2-neutrale Energieversorgung verbunden mit einem umfassenden Sanierungskonzept für das Albert-Schweizer-Gymnasium anzustreben, um den Energiebedarf zu senken. Möglicherweise könnte im Rahmen eines Energetischen Quartierskonzeptes (KfW-Programm 432) die Versorgung einer größeren Gebäudegruppe z. B. durch ein Nahwärmenetz geprüft werden.

Durch die Wertsteigerung der öffentlichen Liegenschaften, die Einsparungen und damit Vermeidung hoher Kosten durch fossile Brennstoffe kommt es sogar zu Kapitalzuwachs. Die kommunale Energiewende rechnet sich: Klimaschutz lässt sich verbinden mit wirtschaftlichen Vorteilen. Handwerk und Gewerbe profitieren – Die Stadtwerke könnten sich mit neuen Geschäftsfeldern einbringen und die Stadt Plettenberg eine Vorreiterrolle einnehmen.

Wir schlagen folgende Maßnahmen vor:

• Nach und nach möglichst viele der kommunalen Dächer mit Solaranlagen ausstatten (Je nach Nutzung des Gebäudes mit Photovoltaik und / oder Solarthermie)

• • Die Prüfung, welche Dächer sich für Solaranlagen eignen, z.B. über das bestehende Solarkataster
  • ggf. Einbeziehung in ein Gesamt-Sanierungskonzept
  • Die Prüfung, ob eine haushaltsneutrale 100% Finanzierung über verfügbare KfW-Strukturmittel für die Stadt sinnvoll ist
  • Das Einholen von Standard-Angeboten für die Solaranlagen
  • Das Erstellen eines Umsetzungs-Fahrplans zunächst bis 2025

• Öffentliche Liegenschaften sukzessive energetisch modernisieren, vor allem die Schulen und Kitas (dabei die von uns bereits beantragten Raumlufttechnischen Anlagen einbeziehen vorzugsweise mit sommerlicher Kühlung).

• • Die Prüfung, welche Schulen und Kitas mit erster Priorität energetisch modernisiert werden sollten, sowie weitere kommunale Liegenschaften.
  • Die Festlegung eines Modernisierungs-Fahrplans für diese Liegenschaften (Gesamtkonzept).
  • Die Prüfung, ob eine haushaltsneutrale 100% Finanzierung über verfügbare KfW-Strukturmittel für die Stadt sinnvoll ist.
  • Das Erstellen eines Umsetzungs-Fahrplans zunächst bis 2025

• Die Umstellung der kommunalen Fahrzeuge auf alternative Antriebe / E-Mobilität prüfen und besonders bei Neuanschaffungen in Erwägung ziehen.

Informationen, Finanzierung und Fördermöglichkeiten:

• Seit der EEG-Novelle vom 01.01.21 ist der Eigenverbrauch von Sonnenstrom bis zu einer 30kW Solaranlage von Umlagen befreit und daher jetzt sehr günstig. Dies ist insbesondere vorteilhaft für E-Fahrzeuge, die günstigen Sonnenstrom direkt nutzen könnten.
• Die KfW bietet zurzeit kommunale 100% Finanzierungen m Nullzinsniveau der EZB (Europäische Zentralbank). Die KfW stellt Kommunen diese Strukturmittel für die kommunale Energiewende als Direktkredite zur Verfügung (ohne Bankenmarge), zu 0,00% Zinsen, aktuell sogar im Minus-Zinsbereich.
• Insbesondere verweisen wir auf die folgenden KfW Programme:

• • Programm 217 NEUBAU
  • Programm 218 ALTBAU
  • Programm 208 Erneuerbare Energien, Solaranlagen
  • Programm 208 E-Mobilität

Zusätzlich stehen Zuschüsse für die aufgelisteten Programme zur Verfügung. Die Programme finden sich hier:  http://www.kfw.de/218  

• Ab 1. Juli 2021 startet eine Neuauflage dieser Programme durch die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die neben Krediten für Einzelmaßnahmen auch zusätzlich noch 5-50% Zuschüsse beinhalten. Informationen zu den Programmen finden sich hier: www.kfw.de/beg

Begründung:
Die schwierige Situation der Wirtschaft in der Krise hat zu einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen geführt. Laut Haushaltsentwurf des Kämmerers wird das Eigenkapital der Stadt durch die Jahresfehlbeträge in den nächsten 4 Jahren von aktuell 115 Millionen auf 97 Millionen Euro abschmelzen, also um 18 Millionen Euro.

Durch Investitionen in die energetische Gebäudesanierung in Höhe von den zur Verfügung stehenden Strukturmitteln von 18 Millionen Euro können Wertsteigerungen bei kommunalen Liegenschaften und Betrieben erreicht werden, die das Abschmelzen des Eigenkapitals in gleicher Höhe ausgleichen. Die vorgeschlagenen Investitionen rechnen sich betriebswirtschaftlich, sind 100% finanziert über KfW-Kredite und damit haushaltsneutral. Die Kredite werden durch eingesparte Energiekosten zurückgezahlt und insbesondere nach der Tilgung der Kredite sind die Einsparungen langfristig haushaltswirksam.